Letzte Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das alte Gebäudeenergiegesetz ersetzt. Laut Bundesregierung dient das Gesetz dazu, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümer:innen die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu lassen [1]. Expert:innen haben jedoch verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz. Sie bemängeln, dass durch das neue Gesetz die Reduktion von Emissionen zulasten der jungen Generation unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werde. Außerdem bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die geplanten neuen Regelungen ausreichten, um die Emissionsminderungsziele im Gebäudesektor einzuhalten. Dies widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 [2]. Viele befürchten auch, dass durch die geplante „Biotreppe“ die Heizkosten für Wohnungen mit Gasheizungen in Zukunft extrem steigen werden, da nicht gesichert ist, dass Biogas in ausreichender Menge produziert werden kann [3].
Ursprünglich war das Gebäudeenergiegesetz von der vierten Merkel-Regierung unter Federführung der unionsgeführten Wirtschafts- und Innenministerien verabschiedet worden. Es setzte Mindestanforderungen für Heizungen und Wärmedämmung von Gebäuden mit dem Ziel, die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. So wurde schon damals der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet, wenn klimafreundlicheres Heizen möglich ist. Zuletzt wurde das Gesetz von der Ampel-Regierung unter Federführung von Robert Habecks Wirtschaftsministerium novelliert. Demnach sollten ab 2024 in Neubauten eingebaute Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Altbauten sah das Gesetz Ausnahmen und Übergangsregelungen vor [4].
Nachdem der Gesetzentwurf geleakt wurde, startete die BILD-Zeitung eine gezielte Framing-Kampagne gegen das Gesetz, in der auch Robert Habeck persönlich angegriffen wurde. Wir erinnern uns noch gut an Schlagzeilen wie „Habecks Heizgesetz“ und „Habecks Heizungshammer“. In den Artikeln, die auch von anderen Medien ungeprüft übernommen wurden, wurde fälschlicherweise behauptet, bestimmte Heiztechnologien oder der Weiterbetrieb bestehender Öl- und Gasheizungen sei ab 2024 verboten [5]. Auch die FDP machte bei dieser Kampagne mit. Nachdem sie zuerst im Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, sprach Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, von „dogmatischen Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftlicher Regelungswut bis ins Detail und ignoranter Überforderung der Betroffenen“. Aufgrund der plötzlich auftauchenden Bedenken forderte die FDP eine erneute Debatte, die sie aber schließlich selbst verhinderte [6]. Eine investigative Recherche belegt sogar, dass es die FDP war, die den Gesetzentwurf an die BILD geleakt hatte [7]. Natürlich haben die AfD und die Union die Kampagne gerne übernommen, um die Ampel-Regierung und speziell auch Robert Habeck zu diskreditieren. Der ganze Umfang dieser medialen und politischen Kampagne wurde nicht nur mithilfe von unabhängigen Medienportalen wie Volksverpetzer und Klimareporter aufgedeckt, sondern auch durch eine wissenschaftliche Studie belegt. Loschke et al. haben 333 Bild-Artikel aus dem Zeitraum zwischen Januar 2023 und März 2024 zu diesem Thema untersucht. Sie stellten fest, dass der tatsächliche Inhalt der Gesetzesnovelle häufig verzerrt oder irreführend wiedergegeben wurde, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren. Die anhaltende und emotional aufgeladene Berichterstattung prägte sowohl die öffentliche Wahrnehmung, als auch die Verhandlungsposition der beteiligten Politiker:innen. Dabei ging es gar nicht mehr um den eigentlichen Sinn des Gesetzes, den Klimaschutz, sondern um Eigentum, Enteignung und Bevormundung [8].
Die Folgen dieser Berichterstattung waren fatal. Viele Menschen verloren den Glauben an die Integrität von Politik und Medien und radikalisierten sich. Außerdem wurde die Wärmewende verzögert und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert. Und natürlich nutzte es der Union, die jetzt den Kanzler stellt. Jedoch hat sie nun das Problem, dass sie wie versprochen ihr eigenes Gesetz abschaffen und durch ein neues ersetzen muss, das die gleichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält. Dass dabei nicht Gescheites herauskommen kann, sehen wir gerade am Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Verbot, ab 2045 fossil zu heizen, wird gestrichen und ersetzt durch die Pflicht, ab 2045 zu 100% klimaneutral zu heizen, natürlich technologieoffen. Gewonnen hat dadurch letztendlich nur die AfD.
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/heizgesetz-schwarz-rot-koalition-gebaeudemodernisierungsgesetz-verfassungsrechtliche-zweifel
[3] https://klimareporter.de/gebaeude/quaschning-erklaert-biotreppe
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%A4udeenergiegesetz
[5] https://volksverpetzer.de/analyse/heizhammer-studie/
[6] https://volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/
[7] https://blog-demokratie.de/true-crime-in-der-politik-wie-die-fdp-und-bildzeitung-das-heizungsgesetz-sabotierten/
[8] https://doi.org/10.1016/j.erss.2026.104832